Schwellenwerte und Verfahrensarten im Schweizer Vergaberecht einordnen

Bundesrecht, interkantonale Vereinbarung und WTO-Abkommen: was wann greift

Laut GTAI (Germany Trade & Invest) steht das Schweizer Vergaberecht auf mehreren Säulen. Dazu gehören das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen und die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen mit den entsprechenden Beitrittsgesetzen der Kantone; GTAI nennt als Beispiel das Gesetz des Kantons Bern.

Weitere Grundlagen sind Art. 3 und 5 des Binnenmarktgesetzes, das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement) sowie das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, das den sachlichen Anwendungsbereich des WTO-Übereinkommens erweitert.

Diese Aufteilung erklärt, weshalb für dieselbe Beschaffung unterschiedliche Regeln gelten können. Nach der Gesetzesbeschreibung auf fedlex findet das BöB auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung.

Wer beschafft, klärt deshalb zuerst, ob Bundesrecht oder das kantonale Recht der Interkantonalen Vereinbarung zur Anwendung kommt. Ob zusätzlich die staatsvertraglichen Bindungen greifen, richtet sich danach, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt.

Das Vergaberecht regelt, wie die öffentliche Hand der Schweiz – Bund, Kantone und Gemeinden – Aufträge an private Unternehmen vergeben muss. Laut GTAI sind ein fairer Wettbewerb und ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern die Ziele. An diesen Zielen müssen sich sowohl die Wahl der Verfahrensart als auch die Begründung von Ausnahmen messen lassen.

Wer dem Vergaberecht untersteht – Behörden allein sind es nicht

Das Vergaberecht bindet nicht nur Behörden. Auch öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen und mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, sind erfasst, sofern sie bestimmten Sektoren angehören (Art. 4 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen).

Der gemeinsame Beschaffungsleitfaden von Bund, Kantonen und Gemeinden (TRIAS) gibt nach derselben Quelle eine Übersicht über die erfassten Auftraggeber.

Vor jeder Frage nach dem Verfahren steht deshalb die Prüfung, ob die eigene Organisation überhaupt unterstellt ist und welches Regelwerk – Bundesrecht oder kantonales Recht – für sie gilt. Daraus ergeben sich die anwendbaren Schwellenwerte und damit die zulässigen Verfahrensarten. Wer diese Prüfung überspringt, wählt das Verfahren auf einer falschen Grundlage.

Schwellenwerte für Bund und Kantone: die Beträge, die das Verfahren bestimmen

Das BöB und die IVöB kennen vier Vergabeverfahren, die nur für bestimmte Auftragswerte zur Verfügung stehen. Für Lieferungen und Dienstleistungen gilt beim Bund wie bei den Kantonen: freihändig unter CHF 150 000, im Einladungsverfahren ab CHF 150 000. Offen oder selektiv ausgeschrieben wird beim Bund ab CHF 230 000, bei den Kantonen ab CHF 250 000.

Bei Bauleistungen vergibt der Bund freihändig unter CHF 300 000 und im Einladungsverfahren ab CHF 300 000; öffentlich ausgeschrieben wird ab 2 Millionen Franken. Die Kantone unterscheiden Baunebengewerbe und Bauhauptgewerbe: freihändig unter CHF 150 000 bzw. CHF 300 000, Einladung ab diesen Beträgen und öffentliche Ausschreibung ab CHF 250 000 bzw. CHF 500 000.

Im Staatsvertragsbereich, also dort, wo das WTO-Übereinkommen greift, liegt der Schwellenwert für die öffentliche Ausschreibung von Lieferungen und Dienstleistungen beim Bund bei CHF 230 000 und bei den Kantonen bei CHF 350 000. Für Bauleistungen gilt bei beiden 8,7 Mio. Franken. Dass die Kantone schon ab CHF 250 000 ausschreiben, folgt aus dem Binnenmarktgesetz, das die amtliche Publikation umfangreicher Einkäufe verlangt.

Der Auftragswert ist die Weiche: Er entscheidet, ob der Auftrag öffentlich ausgeschrieben wird und wie viele Anbieter einbezogen werden. Er sagt nichts darüber aus, wie eine Beschaffung inhaltlich zu beurteilen ist.

Zu beachten ist die Differenzierung nach Beschaffungsgegenstand – Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen, bei den Kantonen zusätzlich Baunebengewerbe und Bauhauptgewerbe –, weil dieselbe Verfahrensart je nach Gegenstand und Ebene bei unterschiedlichen Beträgen endet. Öffentliche Ausschreibungen erscheinen auf SIMAP, der gemeinsamen Internetplattform von Bund und Kantonen.

Offen, selektiv, Einladung, freihändig: vier Verfahren mit klaren Grenzen

Beim offenen Verfahren wird der Auftrag öffentlich ausgeschrieben, und jeder Anbieter kann eine Offerte einreichen. Beim selektiven Verfahren können interessierte Anbieter ihre Teilnahme beantragen; wer vom Auftraggeber ausgewählt wurde, kann anschliessend eine Offerte einreichen (Beschreibung nach GTAI).

Beide Verfahren setzen eine öffentliche Ausschreibung beziehungsweise eine öffentlich zugängliche Auswahlstufe voraus.

Beim Einladungsverfahren findet keine öffentliche Ausschreibung statt: Die Beschaffungsstelle fordert mindestens drei Anbieter direkt auf, eine Offerte einzureichen.

Bei der freihändigen Vergabe findet ebenfalls keine öffentliche Ausschreibung statt; die Beschaffungsstelle vergibt den Auftrag direkt an einen Anbieter, wobei die Gründe für diese Ausnahme zu erläutern sind (GTAI).

In beiden Fällen ist die Zahl der einbezogenen Anbieter begrenzt, und die Ausnahmegründe gehören in die Akten – nicht nur in die interne Argumentation.

Verfahrensarten im Vergaberecht – Übersicht nach Transparenz und Anbieterzahl

Wenn die Einordnung nicht stimmt: Dokumentation, Aufsicht und Haftungsrisiken

Die praktische Relevanz der Einordnung zeigt sich zuerst bei der Begründung: Wer freihändig vergibt, muss die Ausnahmegründe erläutern (GTAI). Die Verfahrenswahl und ihre Begründung sind damit aktenkundig und im Streitfall überprüfbar.

Wer Schwellenwerte oder den anwendbaren Erlass falsch bestimmt, produziert an dieser Stelle eine Lücke, die eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht später füllt.

Die Strafsache des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 rund um das Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zeigt, wie weit das gehen kann. Nach dem im Entscheid festgehaltenen Sachverhalt erstattete das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am 11. Mai 2012 Strafanzeige gegen A., einen damaligen Mitarbeiter der ESTV, und unbekannte Täterschaft wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung und Bestechung.

A. war als Chef der Sektion Leistungsbezug Informatik für die Vergabe von Dienstleistungsverträgen mit Dritten verantwortlich. Ihm wurde vorgeworfen, ab Juli 2008 Vorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts nicht eingehalten, insbesondere keine WTO-Ausschreibungen durchgeführt zu haben – also Aufträge oberhalb der staatsvertraglichen Schwellenwerte ohne öffentliche Ausschreibung vergeben zu haben.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüfte das Projekt Insieme zweimal und verfasste im Dezember 2008 und im Januar 2012 einen schriftlichen Bericht. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 22. Mai 2012 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft konstituierte sich als Strafklägerin und behielt sich Schadenersatzansprüche vor. Der Fall zeigt, dass die falsche Einordnung eines Auftragswerts kein Formfehler bleibt: Wer den Staatsvertragsbereich übersieht, wählt die falsche Verfahrensart.

Zahlen zur praktischen Umsetzung des Schweizer Vergaberechts

Akteneinsicht und Beschwerde: Kontrolle der Verfahrenswahl

Die Verfahrenswahl ist nicht bloss eine interne Ablaufentscheidung. Die revidierten Erlasse sehen eine einheitliche Beschwerdefrist von 20 Tagen vor; ausserhalb des Staatsvertragsbereichs gewährt das BöB nur sekundären Rechtsschutz. In seinem Urteil B-6817.2024 vom 28. November 2025 behandelte das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf umfassende Akteneinsicht gestützt auf Art. 57 Abs. 2 BöB.

Anbieterinnen, die sich gegen einen Verfahrensentscheid beschweren, können damit Einblick in die Unterlagen verlangen, die für die Beurteilung der Verfahrenswahl und der Vergabe massgebend waren.

Für die Praxis heisst das: Schwellenwerte, Unterstellung und Ausnahmegründe müssen aus der Dokumentation hervorgehen, weil sie im Beschwerdeverfahren offengelegt und überprüft werden können.

Wer die Verfahrensart korrekt einordnet und die Gründe nachvollziehbar festhält, hält einer Akteneinsicht stand; wer nur das Ergebnis dokumentiert, nicht aber die Herleitung, riskiert, dass die Verfahrenswahl im Nachhinein korrigiert wird.